Bekanntmachung 

Beginn der Voruntersuchung für Sanierungsgebiet „Ortskern“

1. Allgemeine Informationen

Nach der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts | Rammingen 2035 und des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Ortskern“ hat die Gemeinde Rammingen im Herbst 2022 einen Förderantrag für die Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für die das Antragsgebiet „Ortskern“ gestellt, welcher positiv beschieden wurde.

Zur Vorbereitung der Sanierung hat die Gemeinde sogenannte Vorbereitende Untersuchungen (VU) nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen, bei denen durch eine vertiefende Bestandsaufnahme und Analysen das Ausmaß des Sanierungsbedarfs bestmöglich ermittelt wird. Daher wird eine Eigentümerbefragung gemäß 138 Abs. 1 BauGB durchgeführt, um die Mitwirkungsbereitschaft und Modernisierungsplanungen abzufragen und die Bürgerschaft frühzeitig in den Prozess zu integrieren.

Aus den Ergebnissen werden anschließend mit einem größtmöglichen Detaillierungsgrad die Kosten für die durchzuführenden Maßnahmen im zukünftigen Sanierungsgebiet bestimmt. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden im Antrag bereits folgende Ziele aufgeführt:

• Neuordnung und Aufwertung der Gebäudesubstanz zur Schaffung von Wohnraum
• Auswertung des öffentlichen Raums und Erhalt der Nahversorgung
• Stärkung öffentlicher Nutzungen und des Zusammenhaltes
• Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

Mit der Durchführung der öffentlichen als auch privaten Sanierungsmaßnahmen kann erst nach dem Abschluss der VU und der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ durch Satzung begonnen werden.

2. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Rammingen hat in seiner Sitzung am 23.05.2023 beschlossen, im aus dem abgebildeten Lageplan des Büros Reschl Stadtentwicklung vom August 2022 im Maßstab 1:2.500 ersichtlichen Untersuchungsgebiet „Ortskern“ die Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt:

• Im Norden durch die Asselfinger Straße und den Lindenauer Weg
• Im Osten durch den Amselweg und Brühlweg
• Im Süden durch den Heusteigweg
• Im Westen durch die Langenauer Straße, Riegestraße und Kirchgasse

Abbildung 1 Lageplan Untersuchungsgebiet Ortskern, Darstellung: Reschl Stadtentwicklung Stuttgart 2022

Wesentliche Aufgabe der VU ist es die Bestandsaufnahme aus dem erstellten Entwicklungskonzept zu konkretisieren und dabei insbesondere die Gebäude- und Wohnungszustände sowie die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zu erheben, um die Durchführung privater und öffentlicher Maßnahmen bestmöglich zu koordinieren.

Mit der Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung. Der Lageplan des Büros Reschl Stadtentwicklung, in dem das von den vorbereitenden Untersuchungen betroffene Gebiet parzellenscharf durch eine Umgrenzungslinie dargestellt ist, wurde zum Bestandteil des Beschlusses erklärt. Der Lageplan liegt ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Rathaus Rammingen, Rathausgasse 7, 89192 Rammingen, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Rammingen, www.rammingen-bw.de eingestellt.

Nach § 138 Abs. 1 BauGB sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige im Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Eigentümer, die nicht selbst im Gebäude wohnen, werden gebeten, Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte auf die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen hinzuweisen.

3. Befragung

Die Gemeindeverwaltung bittet alle Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte sie bei den Vorbereitenden Untersuchungen zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Auskünfte durch das Ausfüllen der übersandten Fragebögen zu erteilen. Die Fragebögen werden voraussichtlich vor den Sommerferien versandt, bzw. verteilt. Sollten Sie Fragen haben, so steht Ihnen das Büro Reschl aus Stuttgart als Sanierungsbetreuer, Frau Götz 0711-220041-19 für Rückfragen zur Verfügung.

Rammingen, 07.06.2023

gez. Christian Weber
Bürgermeister