Ihre Meinung ist gefragt!
Start der Bürgerbefragung zum „Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept | RAMMINGEN 2035“

Ab dem 13. September werden die Fragebögen für die repräsentative Bürgerbefragung zum „Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept | RAMMINGEN 2035“ verschickt. Damit startet die erste von zwei Phasen der Bürgerbeteiligung.

Der Fragebogen kann auch bequem online unter: www.perspektive-gemeinde.de/rammingen ausgefüllt werden.

Mit dem „Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept | RAMMINGEN 2035“ will die Gemeinde sich in den zentralen kommunalen Handlungsfeldern strategisch ausrichten und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Das Konzept soll unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger entstehen. Hierzu wird in den kommenden Wochen eine repräsentative Bürgerbefragung zu den wichtigen Themen der Gemeindeentwicklung durchgeführt. Die Ergebnisse werden anonym ausgewertet und gehen als wichtige Grundlage in die Erarbeitung des Konzepts ein.

Ihre Meinungen und Anliegen sind nun gefragt: Wie soll sich unsere Gemeinde Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Welche Themen sind Ihnen wichtig? Wo sehen Sie Probleme oder Verbesserungsbedarf? Antworten auf diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Bürgerbefragung ermittelt werden.

Der Fragebogen wurde vom Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats entwickelt.

Wer wird befragt?

In den kommenden Tagen werden Fragebögen an alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren und mit Erstwohnsitz in Rammingen verschickt. Alle angeschriebenen Personen sind herzlich eingeladen, den ausgefüllten Fragebogen in dem frankierten Rücksendeumschlag an das Planungsbüro zu schicken. Alternativ zum Papier-Fragebogen lässt sich dieser auch online beantworten. Auf jedem Fragebogen sind hierfür Zugangsdaten vermerkt. Durch individuelle Passwörter kann das Büro die doppelte Abgabe desselben Fragebogens ausschließen. Die Anonymität der Befragung ist gleichzeitig zu jedem Zeitpunkt gewährleistet: Die Schreiben werden automatisch erstellt und alle Adressdaten unmittelbar nach Ende der Befragung gelöscht.

Damit die Ergebnisse der Bürgerbefragung die Stimmung und Meinungen richtig wiedergeben, ist es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen um in Zukunft auch weiterhin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht und zukunftsorientiert planen zu können. Wichtig ist dafür auch, dass die ausgefüllten Fragebögen fristgerecht beim Büro Reschl Stadtentwicklung eingehen. So liefern die Ergebnisse ein repräsentatives Meinungsbild der Gesamtbevölkerung zu den zentralen Themen der Gemeindeentwicklung: von „Leben, Wohnen und Arbeiten“ über „Infrastruktur, Mobilität und Umwelt“ sowie „Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik und Verwaltung“ bis hin zu „Gemeindeentwicklung Rammingen 2035“. Die Gemeindeverwaltung wird zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den ausgefüllten Fragebögen haben und wird die Ergebnisse lediglich in zusammengefasster Form erhalten.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Die ermittelten Ergebnisse und Ideen werden in das „Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept | RAMMINGEN 2035“ und somit in die zukünftigen Planungen und Entscheidungen der Gemeinde einfließen. Die Ergebnisse der Befragung werden allen Interessierten in einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort präsentiert.

Wer sich darüber hinaus im Gemeindeentwicklungsprozess einbringen will, hat die Möglichkeit, sich im Frühjahr 2022 bei einer offenen Bürgerbeteiligung einzubringen. Sowohl zur Ergebnisvorstellung als auch zur öffentlichen Bürgerbeteiligung wird nochmals separat eingeladen.

Selbstverständlich ist die Teilnahme an der Befragung freiwillig. Sobald Sie in den nächsten Tagen einen Fragebogen in Ihrem Briefkasten finden, sind Sie herzlich eingeladen, diesen auszufüllen und im beigelegten Rückumschlag an das Büro Reschl Stadtentwicklung zurückzusenden.

Mit Ihrer Meinung entscheiden Sie mit über die weitere Entwicklung der Gemeinde Rammingen.

Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung!

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutscher ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland seinen Hauptwohnsitz hat.

Alle Wahlberechtigten, die bis Sonntag, 15. August 2021 in Rammingen angemeldet sind, alle vorgenannten Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten bis Sonntag, 5. September 2021 eine amtliche Wahlbenachrichtigung. Diese Wahlbenachrichtigungen werden ab Freitag, 20. August 2021 ausgetragen.

Die Wahlbenachrichtigung sind mit dem Aufdruck „Amtliche Wahlbenachrichtigung“ versehen und sollten bis zum Wahltag verwahrt und im Wahllokal bei der Stimmabgabe vorgelegt werden.

Wer nicht im Wahlraum wählen möchte, kann Briefwahlunterlagen beantragen. Die Wahlbenachrichtigung enthält alle Informationen, die für die Beantragung der Briefwahlunterlagen erforderlich sind.

Die bequemste und kontaktärmste Möglichkeit der Beantragung bietet das Internet. Der Online-​Antrag ist nur bei Vorliegen der Wahlbenachrichtigung möglich. Dieser Dienst ist hier bis Donnerstag, 23. September 2021 um 12:00 Uhr freigeschaltet.

Briefwahlunterlagen können auch persönlich oder schriftlich beantragt werden. Als Antragsformular dient die Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Es ist zu beachten, dass der Wahlscheinantrag im oberen Abschnitt vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.

Briefwahlunterlagen können nur dann für eine andere Person abgeholt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt. Allerdings darf der Bevollmächtigte nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Die Vollmacht kann mit demselben Antrag erteilt werden, einfach den Abschnitt unterhalb des Wahlscheinantrags ausfüllen. Wahlscheinanträge können zu den Kernöffnungszeiten ohne Termin im Bürgerbüro abgegeben werden.

Das Rathaus ist bis auf weiteres für den Publikumsverkehr  aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen.

Gerne können Sie uns Ihr Anliegen per mail oder auch telefonisch mitteilen.

Wir bitten Sie nur  in dringenden Fällen das Rathaus und nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung aufzusuchen.

Danke für Ihr Verständnis.

Das Leistungsangebot der Tageseinrichtungen für Kinder ist pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien auszurichten. Für Kinder im Kindergartenalter besteht ein Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens und es ist darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Für Kinder im Alter von unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten, ab August 2013 haben ein- bis dreijährige Kinder darauf einen Rechtsanspruch. Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der örtlichen Angebote erfordere somit eine sorgfältige Bedarfsplanung und setze eine bezüglich der Art und des zeitlichen Umfangs differenzierte Erhebung des vorhandenen und absehbaren örtlichen Bedarfs voraus. Die Verwaltung erstellte deshalb einen Kindergartenbedarfsplan für die Jahre 2021 bis 2023, welcher auf unter folgendem Link eingesehen werden:

Kindergartenbedarfsplan

Das Dashboard stellt für Sie die aktuellen Fallzahlen im Alb-Donau-Kreis und der Stadt Ulm grafisch dar. 

Falls Sie Ihr Smartphone verwenden, bitte das Dashboard auf dem Handydisplay horizontal betrachten.

Hier finden Sie die Zusammenstellung  der vorläufigen Wahlergebnisse für die Gemeinde Rammingen:

Landtagswahl 21

Am 11.12.2020 hat der Gemeinderat die 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen beschlossen. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Grundsteuerreform wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.

Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer B (letztlich für alle bebauten und unbebauten Grundstücke, sofern nicht der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen) nach dem so genannten „modifizierten Bodenwertmodell“ ermittelt. Dieses basiert im Wesentlichen auf zwei Werten, der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Berechnung werden beide Werte multipliziert. Dies ergibt den Grundsteuerwert. Dieser Grundsteuerwert ist mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) zu multiplizieren. Daraus ergibt sich der Steuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grund­steuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke wird die Steuermesszahl  um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt als 0,91 Promille.

Der Steuermessbetrag wird, wie auch bisher, durch das Finanzamt im Grundsteuermessbescheid festgesetzt. Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt.

Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird!

Dazu müssen erst die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt werden; diese werden voraussichtlich im Sommer 2022 vorliegen. Im Laufe des Jahres 2022 werden die Grundstücks­eigentümer*innen von der Finanzverwaltung voraussichtlich durch eine Allgemeinverfügung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung aufgefordert. Anschließend erlässt das Finanzamt die Grundsteuermessbescheide.

Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Diesen kann die Gemeinde/Stadt erst ermitteln, wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz gegenüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteueraufkommen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer Hebesatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grundsteuer führen.

Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. D.h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangs­läufige Folge der Reform.

Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/.