Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Flurstück 103/1 in Rammingen“ und über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Rammingen hat in seiner Sitzung am 22.06.2023 beschlossen, eine Satzung über die Einbeziehung von Außengebietsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Rammingen für das Gebiet „Flurstück 103/1 in Rammingen“ (Hinter dem Dorf) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen.

Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Beschluss des Gemeindesrates wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Planerläuterung

Ziel der Einbeziehungssatzung ist, auf dem derzeit landwirtschaftlich genutzten Flurstück die Voraussetzungen für Wohnbebauung zu schaffen. Der Bereich wird bisher dem Außenbereich zugeordnet, mit einer Einbeziehungssatzung können einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbezogen werden, wenn sie durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Bereiche bereits entsprechend geprägt sind (§ 34 Abs. 4 BauGB). Mit der Einbeziehungssatzung kann Bauland für den örtlichen Eigenbedarf in Rammingen geschaffen werden.

Das Plangebiet, welches das Flurstück 103/1 der Gemarkung Rammingen umfasst, liegt mit einer Flächengröße von ca. 1.127 m² am südöstlichen Ramminger Ortsrand und grenzt nördlich, südlich und westlich direkt an bestehende Bebauung entlang der Martinsgasse und der Bahnhofstraße an.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs ist aus dem abgebildeten Planausschnitt ersichtlich.

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat der Gemeinde Rammingen hat am 22.06.2023 in öffentlicher Sitzung zudem den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Flurstück 103/1 in Rammingen“ gebilligt und beschlossen, die Einbeziehungssatzung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung gemäß § 34 Abs.6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom

21.07.2023 bis 25.08.2023 (je einschließlich)

bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus Rammingen, Rathausgasse 7, 89192 Rammingen, zu den üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. (Dienststunden sind von Montag bis Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 15.00 bis 19.00 Uhr).

Darüber hinaus kann der Entwurf online auf der Homepage des Verwaltungsverbands Langenau (www.verwaltungsverband-langenau.de >Ämter und Service > Verbandsbauamt > Bebauungspläne (öffentliche Auslegung)) während der Auslegungszeit eingesehen werden. Zudem wird der Entwurf auch auf der Homepage der Gemeinde Rammingen (www.rammingen-bw.de) zur Einsicht eingestellt.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann in den Entwurf der Einbeziehungssatzung Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Rammingen, Rathausgasse 7, 89192 Rammingen, oder per E-Mail an info@rammingen-bw.de vorgebracht werden.

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung besteht aus: Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil und Begründung vom 22.06.2023, gefertigt vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim am Albuch sowie der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 02.06.2023, aufgestellt vom Büro Zeeb & Partner aus Ulm.

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB (§ 4 Abs. 2 BauGB) werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zu dem Entwurf eingeholt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Rammingen, 13.07.2023

Bürgermeister Christian Weber

Unterlagen:

1. Deckblatt
2. zeichnerischer Teil
3. Schriftlicher Teil
4. Begründung
5. Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung